Bestell-Button muss bei Zahlungspflicht trotz vorangehendem Gratiszeitraum eindeutig sein

K&R 2017, 132

OLG Köln

Bestell-Button muss bei Zahlungspflicht trotz vorangehendem Gratiszeitraum eindeutig sein (Urteil vom 07.10.2016, 6 U 48/16)

Die Gestaltung der Schaltfläche zur Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft mit der Aufschrift “Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig” verstößt gegen § 312 j Abs. 3 BGB, wonach eine solche Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet werden darf, auch wenn dem kostenpflichtigen Vertrag ein kostenfreier Zeitraum vorangeht, …

OLG Köln, K&R 2017, 132-135 (Urteil vom 07.10.2016, 6 U 48/16)

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