Wettbewerbsrecht: 10% Geburtstags-Rabatt

WRP 2012, 311

BGH

Wettbewerbsrecht: 10% Geburtstags-Rabatt (Urteil vom 07.07.2011, I ZR 173/09)

a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird.

BGH, WRP 2012, 311-316 (Urteil vom 07.07.2011, I ZR 173/09)

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