Wettbewerbsrecht: Verlängerung von befristeten Rabattaktionen

WRP 2023, 1146

LG Cottbus

Wettbewerbsrecht: Verlängerung von befristeten Rabattaktionen (Urteil vom 14.06.2023, 11 O 13/23)

Die Werbung für eine befristete Rabattaktion ist irreführend, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Werbende diese Aktion von Anfang an verlängern wollte. Eine solche Absicht kann sich z.B. daraus ergeben, dass der Werbende inhaltsgleiche Rabattaktionen in nur kurzem zeitlichen Abstand hintereinander bewirbt bzw. dass er im Rahmen von außergerichtlichen Verhandlungen zur Formulierung einer Unterlassungserklärung Einschränkungen vorschlägt, …

LG Cottbus, WRP 2023, 1146-1149 (Urteil vom 14.06.2023, 11 O 13/23)

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