Wettbewerbsrecht: Betriebskrankenkasse

WRP 2012, 309

BGH

Wettbewerbsrecht: Betriebskrankenkasse (Beschluss vom 18.01.2012, I ZR 170/10)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. …

BGH, WRP 2012, 309-311 (Beschluss vom 18.01.2012, I ZR 170/10)

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