Vorlage an den EuGH zum Verbandsklagerecht nach der DS-GVO

RIW 2021, 537

BGH

Vorlage an den EuGH zum Verbandsklagerecht nach der DS-GVO – App-Zentrum (Beschluss vom 28.05.2020, I ZR 186/17)

Stehen die Regelungen in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 nationalen Regelungen entgegen, die – neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung und Durchsetzung der Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen – einerseits Mitbewerbern und andererseits nach dem nationalen Recht berechtigten Verbänden, …

BGH, RIW 2021, 537-542 (Beschluss vom 28.05.2020, I ZR 186/17)

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