Umwandlung einer deutschen AG in eine SE – Beibehaltung des gesonderten Wahlgangs für die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat

RIW 2023, 609

EuGH

Umwandlung einer deutschen AG in eine SE – Beibehaltung des gesonderten Wahlgangs für die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat (Urteil vom 18.10.2022, C-677/20)

Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. 10. 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ist dahin auszulegen, dass die für eine durch Umwandlung geschaffene SE geltende Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der SE in Bezug auf die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Kandidaten einen getrennten Wahlgang vorsehen muss, …

EuGH, RIW 2023, 609-614 (Urteil vom 18.10.2022, C-677/20)

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