Überschreitung der Höchstgrenze für De-minimis-Beihilfen – Optionsrecht des antragstellenden Unternehmens bis zur Beihilfengewährung

RIW 2021, 532

EuGH

Überschreitung der Höchstgrenze für De-minimis-Beihilfen – Optionsrecht des antragstellenden Unternehmens bis zur Beihilfengewährung (Urteil vom 28.10.2020, C-608/19)

Die Art. 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen sind dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, dessen Niederlassungsmitgliedstaat ihm eine De-minimis-Beihilfe zu gewähren beab-533sichtigt, durch die wegen bestehender früherer Beihilfen der Betrag der diesem Unternehmen insgesamt gewährten Beihilfen den in Art.…

EuGH, RIW 2021, 532-537 (Urteil vom 28.10.2020, C-608/19)

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