Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Radiologisch-diagnostische Untersuchungen

WRP 2012, 1122

BGH

Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Radiologisch-diagnostische Untersuchungen (Beschluss vom 17.08.2011, I ZB 7/11)

Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116 b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalog des § 116 b Abs. …

BGH, WRP 2012, 1122-1123 (Beschluss vom 17.08.2011, I ZB 7/11)

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