Wettbewerbsrecht: Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten

WRP 2024, 345

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (Beschluss vom 24.11.2023, 5 W 96/23)

Werden wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern auf apotheken- und arzneimittelrechtliche Marktverhaltensregeln gestützt, die jeder auch private Mitbewerber beachten muss, handelt es sich bei dem Streit nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherungen i.S. v. § 51 SGB V.

KG Berlin, WRP 2024, 345-349 (Beschluss vom 24.11.2023, 5 W 96/23)

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