Verfahrensrecht/Presserecht: Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren

WRP 2020, 847

BVerfG

Verfahrensrecht/Presserecht: Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren (Beschluss vom 03.06.2020, 1 BvR 1246/20)

Zu den Grundsätzen des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. (vgl. BVerfG, 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17, WRP 2018, 1448 ff.)

BVerfG, WRP 2020, 847-850 (Beschluss vom 03.06.2020, 1 BvR 1246/20)

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