Verfahrensrecht/Gebührenrecht: Gebührenstreitwert und Beschwer in Verfahren nach dem UKlaG

WRP 2019, 485

BGH

Verfahrensrecht/Gebührenrecht: Gebührenstreitwert und Beschwer in Verfahren nach dem UKlaG (Beschluss vom 05.02.2019, VIII ZR 277/17)

a) Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln richtet sich – wie sich aus § 2 ZPO ergibt – nach den Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO. Dies gilt auch für die Ermittlung des Wertes der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 – VI ZR 418/02, …

BGH, WRP 2019, 485-487 (Beschluss vom 05.02.2019, VIII ZR 277/17)

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