R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2019, 485
BGH 
Verfahrensrecht/Gebührenrecht: Gebührenstreitwert und Beschwer in Verfahren nach dem UKlaG (Beschluss vom 05.02.2019, VIII ZR 277/17)

a) Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln richtet sich – wie sich aus § 2 ZPO ergibt – nach den Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO. Dies gilt auch für die Ermittlung des Wertes der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 – VI ZR 418/02, …

BGH, WRP 2019, 485-487 (Beschluss vom 05.02.2019, VIII ZR 277/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats