Wettbewerbsrecht: 2.500,00 € pro beanstandeter AGB-Klausel

WRP 2021, 500

BGH

Wettbewerbsrecht: 2.500,00 € pro beanstandeter AGB-Klausel (Beschluss vom 13.10.2020, VIII ZR 25/19)

a) Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder 501der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht (im Anschluss an BGH, …

BGH, WRP 2021, 500-503 (Beschluss vom 13.10.2020, VIII ZR 25/19)

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