Wettbewerbsrecht: Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneuten Verfügungsantrag nach Rücknahme des „frustrierten“ Erstantrags bei einem anderen Gericht

WRP 2019, 487

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht: Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneuten Verfügungsantrag nach Rücknahme des „frustrierten“ Erstantrags bei einem anderen Gericht (Urteil vom 31.01.2019, I-20 U 87/18)

Stellt ein Antragsteller zunächst einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem Gericht und nimmt er anschließend diesen Antrag wieder zurück, weil dieses Gericht Bedenken anmeldet, nicht ohne mündliche Verhandlung entscheidet oder keine Antworten auf Fragen zur Erfolgsaussicht des Antrages gibt, fehlt es für ein sodann bei einem anderen Gericht eingegangenen Antrag im Allgemeinen an einem Rechtsschutzbedürfnis.…

OLG Düsseldorf, WRP 2019, 487-490 (Urteil vom 31.01.2019, I-20 U 87/18)

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