Zivilrecht: Dash-Button

WRP 2021, 60

BGH

Zivilrecht: Dash-Button (Beschluss vom 13.10.2020, VIII ZR 161/19)

a) Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht (im Anschluss an BGH, …

BGH, WRP 2021, 60-62 (Beschluss vom 13.10.2020, VIII ZR 161/19)

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