Verfahrensrecht: Auskunft über Tintenpatronen

WRP 2009, 996

BGH

Verfahrensrecht: Auskunft über Tintenpatronen (Beschluss vom 18.12.2008, I ZB 68/08)

a) Verfügt nicht die zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft, sondern ein anderes Konzernunternehmen über die Kenntnisse, die zur Erteilung der geschuldeten Auskunft benötigt werden, hat die verurteilte Konzerngesellschaft alles ihr Zumutbare zu tun, um sich diese Kenntnisse zu verschaffen. Notfalls muss sie den Rechtsweg beschreiten.

BGH, WRP 2009, 996-999 (Beschluss vom 18.12.2008, I ZB 68/08)

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