Verfahrensrecht: Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung mit Sicherheitsleistung

WRP 2022, 249

OLG Nürnberg

Verfahrensrecht: Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung mit Sicherheitsleistung (Urteil vom 21.12.2021, 3 U 3716/21)

Zu einer rechtzeitigen Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung ist in Fällen, in denen im erstinstanzlichen Endurteil die vorläufige Vollstreckbarkeit von einer Sicherheit abhängig gemacht wurde, die Leistung dieser Sicherheit zur Wahrung der Vollziehungsfrist erforderlich.

OLG Nürnberg, WRP 2022, 249-253 (Urteil vom 21.12.2021, 3 U 3716/21)

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