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WRP 2022, 423
BVerfG 
Presserecht/Verfahrensrecht: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung (Beschluss vom 01.12.2021, 1 BvR 2708/19)

Nach den Grundsätzen der prozessualen Waffengleichheit müssen sich die Parteien eines gerichtlichen Streits gleichermaßen zu den wesentlichen Argumenten und zum Streitstoff verhalten können. Wird ein neues Argument in den Rechtstreit eingeführt – wie die erstmalige Berufung auf einen bestimmten ehrabschneidenden Eindruck –, verändert sich dadurch die Streitlage, auch wenn es noch um denselben Lebenssachverhalt geht. …

BVerfG, WRP 2022, 423-426 (Beschluss vom 01.12.2021, 1 BvR 2708/19)

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