Markenrecht: Käse in Blütenform II

WRP 2008, 1432

BGH

Markenrecht: Käse in Blütenform II (Beschluss vom 03.04.2008, I ZB 46/05)

Der Schutzerstreckung einer IR-Marke, die aus der äußeren Form der Ware besteht, kann das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung der beanspruchten Form i.S. von Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 PVÜ entgegenstehen, wenn die Form funktionsbedingt ist. Davon ist bei der äußeren Form eines Käses auszugehen, bei dem die Streifen und Rillen auf der Oberfläche beim Einfüllen und Pressen des Käses entstehen und bei dem die Einkerbungen Portionierungshilfen sind.…

BGH, WRP 2008, 1432-1434 (Beschluss vom 03.04.2008, I ZB 46/05)

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