Wettbewerbsrecht: Erlöschen der Wiederholungsgefahr bei Übernahme eines Unternehmens und unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung von Informationspflichten

WRP 2021, 797

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Erlöschen der Wiederholungsgefahr bei Übernahme eines Unternehmens und unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung von Informationspflichten (Urteil vom 28.01.2021, 6 U 181/19)

Wird das Vermögen der ursprünglichen Verletzerin im Wege der Anwachsung von einer dritten Gesellschaft übernommen, erlischt wegen des höchstpersönlichen Charakters des Unterlassungsanspruchs die Wiederholungsgefahr für den Wettbewerbsverstoß. Dies gilt auch, wenn durch das Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters dieser das Vermögen ohne Liquidation im Wege der Anwachsung übernommen hat und die ursprüngliche Gesellschaft erloschen ist.…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 797-800 (Urteil vom 28.01.2021, 6 U 181/19)

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