Markenrecht: Baumann

WRP 2013, 1473

BGH

Markenrecht: Baumann (Urteil vom 27.03.2013, I ZR 93/12)

a) Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat, weil die Stellung des Lizenznehmers im Verhältnis zum Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenz- oder Gestattungsvertrags nicht besser als diejenige eines Dritten ist, der erstmals ein mit dem lizenzierten Kennzeichenrecht identisches oder ähnliches Zeichen nutzt.…

BGH, WRP 2013, 1473-1478 (Urteil vom 27.03.2013, I ZR 93/12)

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