Kartellrecht: Stationspreissystem

WRP 2019, 470

BGH

Kartellrecht: Stationspreissystem (Beschluss vom 29.01.2019, KZR 12/15)

a) Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts (hier: für die Nutzung von Eisenbahnstationen) im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer Richtlinie der Europäischen Union, die die Aufgabe der Überprüfung des Entgelts am Maßstab der in der Richtlinie vorgesehenen Entgeltgrundsätze, die u. a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicherstellen sollen, …

BGH, WRP 2019, 470-474 (Beschluss vom 29.01.2019, KZR 12/15)

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