Verhältnis von Eisenbahnentgeltregulierung und wettbewerbsrechtlicher Missbrauchskontrolle

NUR 2021, 56

BGH

Verhältnis von Eisenbahnentgeltregulierung und wettbewerbsrechtlicher Missbrauchskontrolle – Stationspreissystem II (Urteil vom 01.09.2020, KZR 12/15)

Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen Preissystem zusammenfasst und die Preise für einzelne Leistungen innerhalb dieses Systems nach Kategorien – einseitig – bestimmt, hat dafür Sorge zu tragen, dass dieses Preissystem die ihm unterworfenen Sachverhalte nachvollziehbar und diskriminierungsfrei regelt; insbesondere ist es ihm verwehrt, …

BGH, N&R 2021, 56-64 (Urteil vom 01.09.2020, KZR 12/15)

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