Kartellrecht: Trassenentgelte

WRP 2020, 868

BGH

Kartellrecht: Trassenentgelte (Urteil vom 29.10.2019, KZR 39/19)

a) Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zum 1. September 2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss folgt auch nicht aus den Vorschriften der Richtlinie 2001/14/EG.…

BGH, WRP 2020, 868-874 (Urteil vom 29.10.2019, KZR 39/19)

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