Kartellrecht: Stationspreissystem III

WRP 2021, 1582

BGH

Kartellrecht: Stationspreissystem III (Urteil vom 22.06.2021, KZR 72/15)

a) Bei der Anwendung des Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV auf das Preisverhalten eines marktbeherrschenden Anbieters von Schieneninfrastruktureinrichtungen sind die Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung (hier: § 14 Abs. 5 AEG aF) zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 29. Oktober 2019 – KZR 39/19, WuW 2020, 209 [= WRP 2020, 868]– Trassenentgelte, …

BGH, WRP 2021, 1582-1585 (Urteil vom 22.06.2021, KZR 72/15)

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