Kartellrecht: Regionalfaktoren II

WRP 2022, 870

BGH

Kartellrecht: Regionalfaktoren II (Urteil vom 05.04.2022, KZR 84/20)

a) Ebenso wie Schienennetz-Benutzungsbedingungen kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 6 EIBV im privatvertraglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schieneninfrastruktur und den Zugangsberechtigten gelten, ohne dass es einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehung durch die Vertragsparteien bedarf, hat auch die Erklärung der Ungültigkeit einer Klausel durch die Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. …

BGH, WRP 2022, 870-877 (Urteil vom 05.04.2022, KZR 84/20)

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