Wettbewerbsrecht: Zur Haftung des Unterlassungsschuldners für Dritte

WRP 2022, 877

KG Berlin

Wettbewerbsrecht: Zur Haftung des Unterlassungsschuldners für Dritte (Beschluss vom 09.02.2022, 5 W 158/21)

Der Unterlassungsschuldner ist verpflichtet, auf diejenigen Dritten, deren Handlungen ihm wirtschaftlich zugutekommen und bei denen er mit Verstößen gegen das Unterlassungsgebot ernstlich rechnen muss, ernsthaft und nachdrücklich einzuwirken. Das bedeutet, dass er ihnen gegenüber konkrete Anordnungen erteilen und für den Fall der Nichteinhaltung konkrete Konsequenzen und Sanktionen androhen muss. …

KG Berlin, WRP 2022, 877-881 (Beschluss vom 09.02.2022, 5 W 158/21)

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