Kartellrecht: Kartellbehördliche Zuständigkeit

WRP 2024, 707

BGH

Kartellrecht: Kartellbehördliche Zuständigkeit (Beschluss vom 16.01.2024, KVR 78/23)

Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der Beurteilung durch das Gericht Aussicht auf Erfolg, ist es aus Gründen der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes an einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Eilverfahren gehindert, …

BGH, WRP 2024, 707-715 (Beschluss vom 16.01.2024, KVR 78/23)

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