Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Grundsätzliche Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts der RA-Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: Aufrechterhaltung oder Aufhebung von Anordnungen nach § 19 Abs. 1 GeschGehG)

WRP 2024, 707

BGH

Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Grundsätzliche Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts der RA-Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: Aufrechterhaltung oder Aufhebung von Anordnungen nach § 19 Abs. 1 GeschGehG) (Beschluss vom 22.03.2024, I ZB 32/23)

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wird die Entscheidung über die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: teilweise Aufhebung von Anordnungen nach § 19 Abs. 1 GeschGehG in einem selbständigen Beweisverfahren nach dem sog. Düsseldorfer Verfahren, dessen Gegenstand eine Geschäftsgeheimnisstreitsache i.S.d. § 16 Abs. …

BGH, WRP 2024, 707 (Beschluss vom 22.03.2024, I ZB 32/23)

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