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WRP 2024, 706
Russlies 
KOMMENTAR zu BGH, Urteil vom 07.03.2024, I ZR 83/23

1 Das hier vorab gedruckte Urteil „Vielfachabmahner II“ enthält einige hilfreiche Hinweise für die Beurteilung von Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche. Zwar ging es im Streitfall um einen aus § 242 BGB hergeleiteten Missbrauchseinwand gegen einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Auf einen solchen Einwand ist die besondere Missbrauchsregelung in § 8c UWG nicht anzuwenden, …

Russlies, WRP 2024, 706-707

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