Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht/Designrecht: Karen Millen Fashions/Dunnes Stores u. a.

WRP 2014, 1042

EuGH

Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht/Designrecht: Karen Millen Fashions/Dunnes Stores u. a. (Urteil vom 19.06.2014, C-345/13)

Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass für die Bejahung der Eigenart eines Geschmacksmusters sich der Gesamteindruck, den dieses beim informierten Benutzer hervorruft, nicht von dem Gesamteindruck, den eine Kombination isolierter Elemente von mehreren älteren Geschmacksmustern hervorruft, …

EuGH, WRP 2014, 1042-1044 (Urteil vom 19.06.2014, C-345/13)

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