2. Bundesgerichtshof – “Hohenloher Landschwein”/“Hohenloher Weiderind”

ZLR 2021, 789

BGH

2. Bundesgerichtshof – “Hohenloher Landschwein”/“Hohenloher Weiderind” (Urteil vom 29.07.2021, I ZR 163/19)

Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbstständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Ist eine nach deutschem Recht als Kollektivmarke eingetragene geografische Herkunftsangabe nicht nach der Verordnung (EU) Nr.…

BGH, ZLR 2021, 789-806 (Urteil vom 29.07.2021, I ZR 163/19)

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