Markenrecht/Wettbewerbsrecht: „Konservinvest“/„Bulkons Parvomay“

WRP 2022, 964

EuGH

Markenrecht/Wettbewerbsrecht: „Konservinvest“/„Bulkons Parvomay“ (Beschluss vom 09.02.2022, C-35/21)

Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die ein nationales System für die Eintragung und den Schutz qualifizierter geografischer Bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vorsieht, …

EuGH, WRP 2022, 964-969 (Beschluss vom 09.02.2022, C-35/21)

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