Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht/Designrecht: H. Gautzsch Großhandel/Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna

WRP 2014, 821

EuGH

Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht/Designrecht: H. Gautzsch Großhandel/Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna (Urteil vom 13.02.2014, C-479/12)

Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass es sich gegebenenfalls so verhalten kann, dass ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte, wenn Abbildungen dieses Geschmacksmusters an in diesem Wirtschaftszweig tätige Händler verteilt wurden, …

EuGH, WRP 2014, 821-825 (Urteil vom 13.02.2014, C-479/12)

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