Markenrecht/Verfahrensrecht: Wegfall der Wiederholungsgefahr III

WRP 2023, 184

BGH

Markenrecht/Verfahrensrecht: Wegfall der Wiederholungsgefahr III (Sonstiges vom 01.12.2022, I ZR 144/21)

a) Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann. Einem Vertragsstrafeversprechen nach „Hamburger Brauch“ wohnt eine solche höhere Strafbewehrung bereits inne. …

BGH, WRP 2023, 184-189 (Sonstiges vom 01.12.2022, I ZR 144/21)

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