Heft 02
Heft 02 (Umschlagteil) I
EDITORIAL
Buchmann
Kiloweise Grundpreise: Die neue PAngV I
BEITRÄGE
Köhler
Die neue Preisangabenverordnung (PAngV 2022) 127
Büscher
Neue Unlauterkeitstatbestände und Sanktionen im Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (Teil 2) 132
Schrader
Neue Gewährleistungsregeln für „smarte Produkte“ als lauterkeitsrechtliche Herausforderung 138
Zirlick/Bickel
Neue Instrumente gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“: Regeln zu relativer Marktmacht und Geoblocking 146
Mantz
Das gerichtliche Schweigen bei Zurückweisung im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß § 922 Abs. 3 ZPO 154
Ballke
Große Ursache, kleine Wirkung: Das „Knuspermüsli“-Urteil des EuGH und seine Folgen für die Praxis 157
RECHTSPRECHUNG
EuGH
Wettbewerbsrecht: Pro Rauchfrei/JS 159
Verfahrensrecht: Gtflix/DR 162
BGH
Wettbewerbsrecht: Kabel-TV-Anschluss 165
Wettbewerbsrecht: Identitätsdiebstahl II 172
Wettbewerbsrecht: Flying V 177
Markenrecht: Spreewälder Gurken II 186
Designrecht: Heizkörperdesign 191
Datenschutzrecht/Persönlichkeitsrecht: Ärztebewertungsportal I 193
Datenschutzrecht/Persönlichkeitsrecht: Ärztebewertungsportal II 203
OLG Düsseldorf
Wettbewerbsrecht: Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht auf Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften oder Kennzeichnungsvorschriften im elektronischen Rechtsverkehr beschränkt 213
Wettbewerbsrecht: Irreführende Blickfangangaben in der Plakatwerbung einer Apotheke 220
OLG Frankfurt a. M.
Wettbewerbsrecht: 36 Monate Garantie 225
Wettbewerbsrecht: Matratzentest – Irreführende Werbung mit Testergebnissen 227
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop trotz unterschiedlicher Vertriebswege 229
Wettbewerbsrecht: Ersatz des entgangenen Gewinns erfordert Darlegung der Kalkulationsgrundlagen 232
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Bedeutung von § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG für die Streitwertfestsetzung 234
Hanseatisches OLG Hamburg
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Unterlassen bei einem gemischtsprachigen Angebot der grenzüberschreitenden Online-Vermittlung von Ferienimmobilien 235
OLG Rostock
Wettbewerbsrecht: Dringlichkeitsvermutung und Selbstwiderlegung bei Kenntnis eines Wissensvertreters 240
OLG Nürnberg
Wettbewerbsrecht: Keine Irreführung über (Nicht-)Bestehen des Widerrufsrechts bei Sars-CoV-2-Spucktests 241
Wettbewerbsrecht: Internetportal zur indirekten örtlichen Wirtschaftsförderung 244
Verfahrensrecht: Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung mit Sicherheitsleistung 249
LG Berlin
Wettbewerbsrecht: Rabatt-Werbung für durch Dritte vorgenommene ärztliche Behandlungen 253
LG Frankfurt a. M.
Wettbewerbsrecht: Erschwerung der Abtretung von Entschädigungsansprüchen in AGB 255
LG Stuttgart
Wettbewerbsrecht: Förderfähigkeit eines Staubsaugers im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe 258
LEITSÄTZE
Zivilrecht/Presserecht: Zum Anspruch auf Löschung einer Gegendarstellung aus Online-Archiv 261
LG Aschaffenburg
Wettbewerbsrecht: Endreinigungskosten einer Ferienimmobilie 261
Wettbewerbsrecht: Beseitigungspflichten des Schuldners eines Unterlassungsgebots 261
LG Darmstadt
Wettbewerbsrecht: Haut-, augen- und schleimhautverträgliche Desinfektionsmittel 261
LG Zweibrücken
Wettbewerbsrecht: Keine Fachklinik ohne Konzession 261
WRP-AUTOREN 263
WRP AUTOREN 263
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