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StB 2009, Heft 08

01.08.2009

StB-Rechtsprechungsreport

EINKOMMENSTEUER

Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit 257

Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei steuerpflichtigem Arbeitslohn und steuerfreier Tätigkeitsvergütung nur anteilig abziehbar – Progressionsvorbehalt – Einkünfte einer in Deutschland ansässigen Person als aus Quellen in den USA – Ermittlung der nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage auszunehmenden Einkünfte 257

Wahl der Einnahme-Überschussrechnung erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 257

Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten – Rücklage für nur vorübergehende Teilwerterhöhung einer Verbindlichkeit – voraussichtlich dauernde Wertminderung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG 257

Mittelbare Grundstücksschenkung – Anwendung der Grundsätze auch im Rahmen von § 6b EStG – unentgeltliche Betriebsübertragung während des Wirtschaftsjahrs – Verklammerung der Rumpfwirtschaftsjahre bei Übergeber und Übernehmer – Reinvestitionszeitraum und Verzinsung – Billigkeit 257

Unentgeltlicher Erwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG umfasst auch dem unentgeltlichen Erwerber nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zugeteilte neue Aktien 257

Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG – keine Förderung nach § 10f EStG für neuerrichtetes Gebäude, dessen historische Kellerwände erhalten blieben 258

Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA – Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers – „vertragswidrige“ private Nutzung 258

Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven – verdeckte Mitunternehmerschaft als Innengesellschaft – keine erbschaftsteuerliche Begünstigung des isolierten Erwerbs von Einzelwirtschaftsgütern 258

Aufteilung von Sachzuwendungen bei gemischt veranlasster Betriebsveranstaltung – Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff – Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber 258

Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf – Werbungskosten – Gesetzeslage im Streitjahr 2001 zur Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten entsprach den verfassungsrechtlichen Vorgaben 259

Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland? – Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Berücksichtigung von Söhnen und Töchtern 259

Leistungsaustausch bei Zahlungen ausöffentlichen Kassen? – Zulässigkeit der Revision des FA 259

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks – Anforderungen an Organträger – Wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung 259

Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und Vereinbarung von Bauleistungen – Einheitlichkeit der Leistung – Entstehung der Steuerschuld – Zulässigkeit eines Zwischenurteils – Entscheidungserheblichkeit von Vorfragen 259

Steuerfreie „Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin“ – Funktionstraining in Rheumagruppen – Anforderungen an den Nachweis der Berufsqualifikation 259

Umsätze aus der Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagesschule durch einen privaten Förderverein nicht steuerfrei 260

Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden Rechnungsangaben – Verbindung der Entscheidung mit der Steuerfestsetzung – Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren – Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht 260

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Dachgeschossausbau – Vorsteuerabzug bei Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor hinsichtlich der Betriebs- und Geschäftsausstattung der Zahnarztpraxis – Geltung der in § 255 Abs. 2 HGB normierten handelsrechtlichen Grundsätze für das gesamte Steuerrecht 260

ERBSCHAFTSTEUER

§ 13a ErbStG: Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH 260

Abweichung des Gerichts vom Klagebegehren als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens – Erkundigungspflichten bei leichtfertiger Steuerverkürzung (Kaufmann) 260

Darlehensverträge zwischen nahestehenden Personen: fehlerhafte Gesamtwürdigung bei Einbeziehen eines unergiebigen Beweisanzeichens 261

FINANZGERICHTSORDNUNG

Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen abhelfende Einspruchsentscheidung – materielle Beschwer des FA durch klageabweisendes Prozessurteil gegen Hinzugezogenen – Ermessensausübung zur Nachholung einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren – bestimmter Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO 261

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. 1. 2009 261

Bildung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Maßgebendes Pensionsalter nach R 6a Abs. 8 EStR i. d.F. der EStÄR 2008 262

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 EigZulG (Anwendung des BFH-Urteils vom 19. 8. 2008 – IX R 3/08) 262

Umsätze aus der Tätigkeit als Betriebshelfer und Haushaltshilfe 262

Ermittlung des Gesamtumsatzes i.S.d. § 19 UStG bei der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG und der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG 262

Umsatzsteuerliche Behandlung von Vermittlungsleistungen der in § 4 Nr. 8 und § 4 Nr. 11 UStG bezeichneten Art (Auswirkungen des BFH-Urteils vom 30. 10. 2008 – V R 44/07) 262

Steuerbefreiung für Heilbehandlungen: Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 14 UStGi.d.F. ab 1. 1. 2009 263

Zeitwertkonten-Modelle: Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung und Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung 263

Oberste Finanzbehörden der Länder

Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags 263

Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörden und Ausländerbehörden 264

Besteuerung ausländischer Investmentanteile nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG (BFH, 18. 11. 2008 – VIII R 24/07) 264

Einkommensteuer

Neufang/Häfele

Kurzarbeit – Eine Herausforderung für die Steuerberatung 264

Betriebswirtschaft

Waschbusch/Druckenmüller/Staub

Mittelstandsfinanzierung: Externe und interne Ratings – Auswirkungen auf die Finanzierungssituation mittelständischer Unternehmen (Teil I) 274

Erbschaftsteuer

Zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Österreich 281

StB-Report: Anhängige Verfahren

EINKOMMENSTEUER

Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG 285

Höhe der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 285

Steuerlich unwirksame Teilwertabschreibung 285

Rückstellung bei Versicherungsvertretern wegen künftiger Betreuungsleistung für Bestandskunden? 285

Zuordnung einer Beteiligung eines Kommanditisten an der Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH der KG zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II 285

Bewertung einer GmbH-Beteiligung 285

Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen 285

Rücklage für Ersatzbeschaffung 286

Wegzug eines Freiberuflers in das EU-Ausland (hier: von Deutschland nach Belgien) 286

Zufluss einer geteilten Abfindungszahlung 286

Eigenanteile von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung 286

Doppelte Haushaltsführung 286

Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen 286

Ausbildung eines Pilotenanwärters 286

Abzugsteuer und Gemeinschaftsrecht 286

Altenteilsleistungen nach einer Vermögensübergabe (Bäckerei, Grundstücke) als abziehbare dauernde Last 287

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung 287

Abfindung für Arbeitszeitreduzierung 287

Bemessung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen 287

Entlassungsgeld als Überbrückungsgeld? 287

Kindergeld für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG 287

Kindergeld für geduldeten Armenier? 287

Wirtschaftliches Eigentum an einer veräußerten Forderung im Rahmen eines Asset-Backed-Security-Modells? 287

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Gemeinschaftsrechtsverstoß und Verfassungswidrigkeit der §§ 7, 8 und 20 Abs. 2 und 3 AStG? 288

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen (verfrüht) erteilter Pensionszusage 288

Abzinsung von Rückstellungen von Versicherungsunternehmen 288

Bescheinigung nach § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 288

Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge 288

INVESTITIONSZULAGE

Tiefkühllager als Betriebsvorrichtung? 288

Finanzielle und organisatorische Eingliederung 288

Umsätze aus Sortengeschäften einer Wechselstube 289

Leistungen eines freiberuflich tätigen Regisseurs für Theateraufführungen 289

Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufes 289

EINHEITSBEWERTUNG

Einheitswertermittlung im Sachwertverfahren 289

ERBSCHAFTSTEUER

Zinslose Stundung des Pflichtteilanspruchs eines Kindes 289

Latente Einkommensteuerbelastung 289

GRUNDERWERBSTEUER

Grunderwerbsteuerfestsetzung mit dem erhöhten Steuersatz von 3,5% 290

Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheides 290

MINERALÖLSTEUER

Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist 290

Erweiterung einer Prüfungsanordnung aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung 290

Abschluss einer Betriebsprüfung 290

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Billigkeitserlasses 290

Billigkeitserlass für Aussetzungszinsen 290

Mögliche Änderung eines Bescheides gem. § 164 AO nach einer Außenprüfung, die zu keinen Änderungen geführt hat 291

FINANZGERICHTSORDNUNG

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage 291

Wiedereinsetzung bei Büroversehen 291

StB-Literaturreport

StB-Literaturreport 291

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