Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage

STB 2009, 291

BFH

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage ([anhängig] vom 31.12.9999, XI R 5/09)

Inwiefern bzw. unter welchen Bedingungen besteht für eine Feststellungsklage, ob eine bestimmte vereinbarte Geldzahlung Entgelt für einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz darstellt, ein Rechtsschutzbedürfnis? Ist der Finanzrechtsweg in dieser „Streitigkeit“ gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben? Hätte diese Feststellung zunächst beim FA beantragt werden müssen?

BFH, StB 2009, 291 ([anhängig] vom 31.12.9999, XI R 5/09)

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