Unzulässigkeit auch von ad hoc-Schiedsverfahren in Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Investor eines Mitgliedstaates und einem anderen Mitgliedstaat

RIW 2021, 813

EuGH

Unzulässigkeit auch von ad hoc-Schiedsverfahren in Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Investor eines Mitgliedstaates und einem anderen Mitgliedstaat (Urteil vom 26.10.2021, C-109/20)

Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die es einem Mitgliedstaat erlauben, mit einem Investor eines anderen Mitgliedstaats ad hoc eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die die Fortsetzung eines Schiedsverfahrens ermöglicht, das auf der Grundlage einer Schiedsklausel eingeleitet wurde, die inhaltsgleich mit der Schiedsvereinbarung, …

EuGH, RIW 2021, 813-818 (Urteil vom 26.10.2021, C-109/20)

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