Klage auf Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung

RIW 2022, 395

EuGH

Klage auf Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung – Darlegungslast des Klägers (Urteil vom 10.03.2022, C-183/21)

Art. 19 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 12. 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er einer Verfahrensregel eines Mitgliedstaats entgegensteht, die in einem Verfahren über den Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Marke wegen Nichtbenutzung die klagende Partei verpflichtet, …

EuGH, RIW 2022, 395-398 (Urteil vom 10.03.2022, C-183/21)

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