Anwendungsbereich der EuGVVO – Zulässigkeit von einstweiligen Sicherungsmaßnahmen gegen staatliche Einrichtungen

RIW 2021, 808

EuGH

Anwendungsbereich der EuGVVO – Zulässigkeit von einstweiligen Sicherungsmaßnahmen gegen staatliche Einrichtungen (Urteil vom 06.10.2021, C-581/20)

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein nach den allgemeinen Rechtsvorschriften beim Gericht eines Mitgliedstaats anhängig gemachter und betriebener Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend Vertragsstrafen wegen der Erfüllung eines Vertrags über den Bau einer öffentlichen Schnellstraße, …

EuGH, RIW 2021, 808-812 (Urteil vom 06.10.2021, C-581/20)

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