Definition des Verbrauchers i. S. d. EuGVVO – Beweislast bei tatbestandlichen Zweifeln

RIW 2023, 281

EuGH

Definition des Verbrauchers i. S. d. EuGVVO – Beweislast bei tatbestandlichen Zweifeln (Urteil vom 09.03.2023, C-177/22)

Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass für die Feststellung, ob eine Person, die einen unter Buchst. c dieser Bestimmung fallenden Vertrag geschlossen hat, …

EuGH, RIW 2023, 281-285 (Urteil vom 09.03.2023, C-177/22)

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