Weitere Rechtsschutzdefizite in der EU?

RIW 2022, 20

Ebert/Weyland

Der EuGH macht es durch eine neuere Rechtsprechung (zuerst Rs. Achmea, RIW 2018, 200; bestätigt von Rs. Komstroy, RIW 2021, 661; sowie Rs. PL Holding, RIW 2021, 813) Investoren aus EU-Staaten unmöglich, von ihnen gegen einen EU-Mitgliedstaat erstrittene Schiedssprüche, die auf internationalen Investitionsschutzabkommen beruhen, in einem EU-Mitgliedstaat anerkennen zu lassen. …

Ebert/Weyland, RIW 2022, 20-25

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