Richtlinienkonforme Auslegung eines Tarifvertrags – Berechnung des Schwellenwerts für Mehrarbeitszuschläge

RIW 2023, 540

BAG

Richtlinienkonforme Auslegung eines Tarifvertrags – Berechnung des Schwellenwerts für Mehrarbeitszuschläge (Urteil vom 16.11.2022, 10 AZR 210/19)

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der für die Berechnung eines Schwellenwerts, ab dem Mehrarbeitszuschläge zu zahlen sind, Arbeitszeit, in der der Arbeitnehmer bezahlten Jahresurlaub in Anspruch genommenen hat, nicht als geleistete Arbeitsstunden berücksichtigt wird, verstößt gegen § 1 BUrlG in seinem unionsrechtskonformen Verständnis.

BAG, RIW 2023, 540-542 (Urteil vom 16.11.2022, 10 AZR 210/19)

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