Markenverletzungsklage – Zuständigkeit des Markengerichts im Rahmen einer Widerklage

RIW 2023, 535

EuGH

Markenverletzungsklage – Zuständigkeit des Markengerichts im Rahmen einer Widerklage (Urteil vom 08.06.2023, C-654/21)

Art. 124 Buchst. d in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 6. 2017 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass eine Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke sämtliche Rechte betreffen kann, die der Inhaber dieser Marke aus ihrer Eintragung ableitet, ohne dass die Widerklage in ihrem Gegenstand durch den Rahmen begrenzt wird, …

EuGH, RIW 2023, 535-540 (Urteil vom 08.06.2023, C-654/21)

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