Vorlagepflicht an den EuGH – rechtliche Voraussetzungen und Vorlageermessen der nationalen Gerichte

RIW 2021, 818

EuGH

Vorlagepflicht an den EuGH – rechtliche Voraussetzungen und Vorlageermessen der nationalen Gerichte (Urteil vom 06.10.2021, C-561/19)

Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Pflicht nachkommen muss, eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts dem Gerichtshof vorzulegen, es sei denn, es stellt fest, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, …

EuGH, RIW 2021, 818-824 (Urteil vom 06.10.2021, C-561/19)

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