Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Klindt
Wer die Norm setzt, steuert den Markt I
Aufsätze
Boykin/Grove
Die Russland-Sanktionen der USA 337
Wiedmann/Hoppen
Die Russland-Sanktionen der EU (Teil 3) 345
Zimmer/Neumann
Wettbewerbsverbote in Aktienoptionsplänen ausländischer Konzernmütter 349
Hemler
Irrweg “Eingriffsnorm”: Das Beispiel der Durchsetzung deutscher Zinsobergrenzen in einem russischen Darlehensvertrag 355
Länderreporte
Wedde
Länderreport Russische Föderation 360
Kickler-Kreuz/Sturm
Länderreport Steuerrecht USA – Update 367
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Kein Verbot des Einsatzes sog. Upload-Filter durch Online-Diensteanbieter zur Haftungsvermeidung 372
EuGVVO – Deliktsgerichtsstand und Folgen eines Wegfalls des Klagegerichtsstands für Interventionsklagen 381
Vollstreckbarkeit von Entscheidungen nach der EuGVVO – Definition des vorgeschalteten kontradiktorischen Verfahrens 386
Ne bis in idem – eingeschränkte Geltung in parallelen Kartellverfahren 389
Ne bis in idem – eingeschränkte Geltung in nachfolgenden Wettbewerbsverfahren 394
Klage auf Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung – Darlegungslast des Klägers 395
DSGVO – Kompetenzen und Amtshilfe der Aufsichtsbehörden in Fällen der grenzüberschreitenden Verarbeitung personenbezogener Daten 398
BGH
Umfang der Ermittlung ausländischen Sachrechts bei in Betracht kommender Vorlage an den EuGH 410
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Zollkodex – fortbestehende Verbrauchsteuerschuld trotz Erlöschens der Zollschuld infolge Beschlagnahme 412
BFH
Aktienzuteilung im Rahmen eines Spin-Off in den USA und Einkommensteuer für inländische Privatanleger 412
Vorlage an den EuGH – Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen 412
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