Zollkodex – fortbestehende Verbrauchsteuerschuld trotz Erlöschens der Zollschuld infolge Beschlagnahme

RIW 2022, 412

EuGH

Zollkodex – fortbestehende Verbrauchsteuerschuld trotz Erlöschens der Zollschuld infolge Beschlagnahme (Urteil vom 07.04.2022, C-489/20)

Art. 124 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. 10. 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass eine Zollschuld erlischt, wenn Waren beschlagnahmt und anschließend eingezogen werden, nachdem sie bereits unrechtmäßig in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt wurden.

EuGH, RIW 2022, 412 (Urteil vom 07.04.2022, C-489/20)

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