Umfang der Ermittlung ausländischen Sachrechts bei in Betracht kommender Vorlage an den EuGH

RIW 2022, 410

BGH

Umfang der Ermittlung ausländischen Sachrechts bei in Betracht kommender Vorlage an den EuGH (Urteil vom 25.01.2022, II ZR 215/20)

Die Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts obliegt dem Tatrichter auch insoweit, als von ihm die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union abhängt.

BGH, RIW 2022, 410-412 (Urteil vom 25.01.2022, II ZR 215/20)

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