Vorlage an den EuGH – Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen

RIW 2022, 412

BFH

Vorlage an den EuGH – Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen (Beschluss vom 23.11.2021, I R 5/18)

Ist Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer Körperschaft Dividenden, die aus Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 % (Streubesitzbeteiligungen) stammen, der Bemessungsgrundlage wieder hinzugerechnet werden, …

BFH, RIW 2022, 412 (Beschluss vom 23.11.2021, I R 5/18)

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