Heft 10
Heft 10 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Abele
Durch Rechtsvergleichung auf der Suche nach der besseren Lösung – das Beispiel des Arbeitsrechts 1
Junker
Die Zukunft des europäischen Arbeitsrechts 721
Bartosch
Das Urteil des EuG in der Rechtssache Impala/Kommission 729
Fedtke,/Rathenau
Die neue Organisationsverfassung der portugiesischen Aktiengesellschaft 734
Mückl,
Aktuelle Entwicklungen im englischen Anwaltshaftungsrecht 742
Nikolaychuk
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Ukraine: ein Überblick 749
Rossmanith/Erharter
Die einkommensteuerliche Behandlung der Unternehmensnachfolge in Österreich aus der Sicht des Verkäufers 758
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
BGH
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine auf Art. 82 EG gestützte Ab-stellungsverfügung des Bundeskartellamts 764
EuGH
Eintragung einer Marke, die aus dem Namen des Designers und Erstherstellers besteht – “Elizabeth Emanuel” 766
Erschöpfung des Markenrechts durch Inverkehrbringen im EWR – ex works 769
Widerruf eines im Rahmen eines Haustür-geschäfts geschlossenen Realkreditvertrags 770
Eintragungsfähigkeit fremdsprachiger Gattungsbegriffe als Wertmarke 771
Produkthaftung: Die Lieferung an eine 100 %-Tochtergesellschaft kann Inverkehrbringen sein, wenn der Herstellungsprozess verlassen ist und in den Vermarktungsprozess eingetreten wurde 773
Vergleichende Werbung: Keine unlautere Ausnutzung des Rufes eines in Fachkreisen bekannten Unterscheidungszeichens bei Übernahme dessen Kernbestandteils in Katalog eines konkurrierenden Anbieters 775
Ein nicht tarifgebundener Betriebserwerber ist nicht an arbeitsvertragliche Verweisungen auf die jeweils gültigen Tarifverträge gebunden 777
BAG
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung vor Ausspruch der Kündigung – Recht-sprechungsänderung, Vertrauensschutz 780
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Cadbury/Schweppes: Britische Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung nur im Falle rein künstlicher Gestaltungen europarechtskonform 785
BMF
Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 791
OFD Hannover
Besatzungsmitglieder von Seeschiffen im internationalen Verkehr 800
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